00.5002 · Fragestunde. Frage · 2000-03-13
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Unter der Nummer EP 0695351 hat das Europäische Patentamt kürzlich ein Patent für eine Labortechnik bewilligt, welches auch die genetische Veränderung menschlicher Embryonenzellen einschliesst. Obwohl dies in der Schweiz per Verfassung verboten ist, gilt dieses Patent nun auch für die Schweiz.
Wird der Bundesrat Einspruch gegen dieses Patent erheben?