Wortlaut

Mit einer "privaten innerbetrieblichen Unterschriftensammlung" hat Emanuel Jenni, Chefbeamter im EDA, Hunderte von Bundesbeamten über das verwaltungsinterne E-Mail dazu aufgerufen, die Uno-Beitritts-Initiative zu unterschreiben und auch die "Lieben zu Hause sowie Freunde und Bekannte an der Aktion teilnehmen zu lassen" und ihm die Unterschriften zuzustellen. Auf Anfrage rechtfertigte sich Jenni damit, er unterstütze nur den Bundesrat, "der ja selbst bis 2003 in die Uno will".

Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass ein derartiges Demokratieverständnis - in einer Verwaltung, die sich politisch neutral zu verhalten hat - untragbar ist? Welche Massnahmen trifft der Bundesrat in diesem Fall, und was tut er, um solche Vorkommnisse künftig zu verhindern?