00.5047 · Fragestunde. Frage · 2000-03-20
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Die Einbürgerungssituation in der Schweiz ist aufgrund der diskriminierenden Vorgänge, z. B. in der Gemeinde Emmen, aber auch anderswo, zu einem eigentlichen Problem geworden - für die Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen und für die Demokratie. Die rasche Ratifizierung der Staatsangehörigkeitskonvention würde eine Einbürgerung ohne Diskriminierung ermöglichen.
Welche Schritte will der Bundesrat unternehmen, damit die Konvention rasch umgesetzt werden kann?