Wortlaut

Gemäss Medienberichten ("SonntagsZeitung" vom 28. Mai 2000) sollen im Rahmen der Umsetzung des bilateralen Verkehrsabkommens die 200 000 "Binnen-40-Tonnen-Kontingente" pro Tag gelten. Dies widerspricht klar dem Willen des Gesetzgebers und der politischen Parteien, welche bei der Beratung der entsprechenden Gesetze stets von Kontingenten pro Fahrt gesprochen haben.

Ich frage deshalb den Bundesrat, ob es zutrifft, dass in der demnächst beginnenden Vernehmlassung zu der entsprechenden Verordnung von Binnenkontingenten pro Tag die Rede ist.

Wenn ja, wie stellt sich der Bundesrat zur offensichtlichen Missachtung des Willens des Gesetzgebers in dieser Frage?

Ist er gewillt, dem Willen des Gesetzgebers Folge zu leisten und die Tageskontingente aus dem Verordnungsentwurf hinauszukippen?