00.5114 · Fragestunde. Frage · 2000-06-19
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die Kontroversen über Russland und die Ukraine haben im Europarat zu schwerwiegenden Spannungen zwischen dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung geführt.
Inwiefern ist sich der Bundesrat dieser Spannungen bewusst?
Engagiert er sich persönlich im Ministerkomitee?
Ist er bereit, im Ministerkomitee seinen Beitrag dazu zu leisten, dass die Exekutive auch in Strassburg die Mehrheitsbeschlüsse des Parlamentes respektiert?