Wortlaut

Der Nationalrat hat die Parlamentarische Initiative Jost Gross - beschlagnahmte Drogengelder zweckgebunden für die Drogenprävention einzusetzen - in der ersten Phase oppositionslos gutgeheissen und damit einen Beitrag zur finanziellen Sicherung der Institutionen geleistet.

Wie kommt der Bundesrat dazu, in Missachtung dieses Parlamentsbeschlusses ein Bundesgesetz vorzuschlagen, wonach diese Gelder ohne Zweckbindung ausschliesslich in die Kassen von Bund und Kanton fliessen?