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00.5183 · Fragestunde. Frage · 2000-10-02

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Walter Stöckli, derzeit Präsident der zweiten Kammer der Asylrekurskommission, hat das vom Volk genehmigte Asylgesetz in der Öffentlichkeit heftig kritisiert, so beispielsweise an einer Rede vor Mitarbeitern und Freunden der Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel im Februar 2000. Insbesondere stört es Stöckli, dass das Bundesamt für Flüchtlinge die verschärften Gesetzesbestimmungen "fleissig und oft" anwende.

Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass sich eine Amtsperson in dieser Position politisch betätigt und ein Gesetz kritisiert, das sie ohne Wenn und Aber anzuwenden hat?