01.3003 · Postulat · 2001-01-23
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament bis Mitte 2003 einen Bericht mit Massnahmen und Vorschlägen zur Behebung der bestehenden Mängel in der Regionalpolitik vorzulegen. Aufzuzeigen sind dabei insbesondere die Auswirkungen bestimmter wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Veränderungen auf die Randgebiete; dabei ist vor allem folgenden Aspekten Rechnung zu tragen:
- der Globalisierung der Wirtschaft;
- dem europäischen Integrationsprozess;
- der Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens;
- dem freien Personenverkehr;
- der Teilliberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen;
- dem Ausbau der neuen Wirtschaft und der Informationstechnologien.
Der Bericht soll zudem Vorschläge zur besseren Koordination der verschiedenen Instrumente der regionalen Wirtschaftspolitik enthalten.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.