Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, den Schritt vom Beobachterstatus zur vollen Uno-Mitgliedschaft für den schweizerischen Staatshaushalt so kostenneutral als möglich auszugestalten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Als Mitglied der Uno ist die Schweiz zu Beiträgen im Umfang von 1,274 Prozent des Uno-Budgets verpflichtet. Die im Falle des Beitritts benötigten zusätzlichen Mittel sind in der Finanzplanung des Bundes berücksichtigt.

Bei einem Beitritt würde der Bundesrat den hingegen bestehenden Handlungsspielraum bei der administrativen Umsetzung voll ausnützen, um die finanziellen Aufwendungen möglichst klein zu halten. Bereits in der Botschaft hat er ausgeführt, dass er für die mit dem Uno-Beitritt vorzusehenden höchstens fünfzehn Stellen kein zusätzliches Personal beantragen würde. Auf internationaler Ebene schliesslich würde sich die Schweiz für die weitere Steigerung der Kosteneffizienz und für Optimierungen in der Uno einsetzen, um die Beitragskosten möglichst gering zu halten.

Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.