01.3418 · Postulat · 2001-07-02
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird gebeten, gesamtschweizerisch untersuchen zu lassen, ob und in welchem Masse die Bestimmungen des ZGB über die fürsorgerische Freiheitsentziehung tatsächlich befolgt werden.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Die Verwaltung wird abklären, ob eine bereits bestehende Studie (Marco Borghi, "Evaluation de l'efficacité de la législation sur la privation de liberté à des fins d'assistance", Agno 1991) aktualisiert werden kann.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.