Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, die rechtlichen und organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, damit die Schweizer Elektrizitätswirtschaft am EU-Binnenmarkt für Strom aus erneuerbaren Energien mit allen Rechten und Pflichten teilnehmen kann.

Begründung

Bis zum Jahre 2003 will die Europäische Union einen obligatorischen Herkunftsnachweis für Strom sicherstellen, um den Binnenhandel mit erneuerbaren Energien zu fördern. Wenn die Schweiz hier nicht gleichzieht und wegen rechtlichen, organisatorischen oder personellen Mängeln nicht binnenhandelsfähig wird, entsteht der einheimischen Wasserkraft ein Wettbewerbsnachteil.

Der Bundesrat wird eingeladen, die im Elektrizitätsmarktgesetz vorgesehene Deklarationspflicht europakompatibel zu gestalten und die nötigen Vereinbarungen mit der Europäischen Union zu treffen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.