02.3018 · Empfehlung · 2002-03-04
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Die Verkehrssituation im alpenquerenden Verkehr ist unhaltbar geworden. Die stetige Zunahme des alpenquerenden Verkehrs belastet die Strasseninfrastruktur in zunehmendem Masse. Die Bahn ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage, einen substanziellen Zusatzbeitrag zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene bereitzustellen. Das gesamte Verkehrsnetz droht bei zunehmendem Verkehr im Frühling auf der Alpentransitachse und im Mittelland zu kollabieren.
Die schnelle Abfolge der Änderungen der Dosierungsmassnahmen am Gotthard legt die Ratlosigkeit der Behörden offen; mit diesen Dosierungsmassnahmen ist die Situation nicht in den Griff zu bekommen.
Die Auswirkungen der gegenwärtigen Verkehrssituation sind gravierend: für die Lastwagenfahrer, die stundenlang ohne menschenwürdige Retablierungsmöglichkeiten im Stau stehen müssen; für die Anwohner der betroffenen Routen, die sich den Auswirkungen der Staus ausgesetzt sehen; und nicht zuletzt für die Wirtschaft, welcher durch die dosierungs- bzw. staubedingten Verzögerungen im Güterverkehr enormer Schaden entsteht.
Der Bundesrat wird daher eingeladen, unverzüglich einen "runden Tisch" über die Verkehrssituation im alpenquerenden Verkehr einzuberufen. Dies unter Teilnahme aller interessierten Kreise aus Politik und Wirtschaft, namentlich des Bundesrates, der A2-Anstösserkantone, der Parteien, der Bahnen, der Verkehrsverbände, der Umweltschutzorganisationen sowie der Spitzenverbände von Tourismus, Gewerbe, Handel und Industrie mit dem Ziel, gemeinsame Lösungen der unhaltbaren Situation im alpenquerenden Verkehr zu suchen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.