02.3214 · Empfehlung · 2002-05-16
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Dem Bundesrat wird empfohlen, über den mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2002 zu bewilligenden Nachtragskredit von 6 800 000 Franken (Rubrik 720.3180.000) dann und nur dann zu verfügen, wenn vorgängig - oder gleichzeitig damit - die Schweizerische Eidgenossenschaft eine beherrschende und eine Führung der Geschäfte der Gesellschaft durch den Bund gewährleistende Beteiligung an der TVD AG hat erwerben können.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.