02.3391 · Empfehlung · 2002-09-03
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird eingeladen, gleichzeitig mit dem Entscheid über eine neue Festlegung des Mindestzinssatzes die Kriterien detailliert darzulegen, nach welchen er die Anpassung vornimmt.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.