Wortlaut

Zur Beschleunigung der Sanierung von Altlasten im Siedlungsgebiet wird der Bundesrat ersucht, die folgenden Massnahmen einzuleiten:

1. Das Ausmass unternutzter Industriestandorte mit Altlasten in urbanen Gebieten ist zu erfassen.

2. Es ist abzuklären, welche Faktoren dazu führen, dass diese Standorte nicht zonenkonform genutzt werden.

3. Es ist aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen eine Beschleunigung der Altlastensanierung und damit die Wiedernutzung dieser belasteten Standorte erreicht werden kann.

Begründung

Der wirtschaftliche Strukturwandel hat zum Verschwinden ganzer Industriezweige geführt. Das führte zu unternutzten ehemaligen Industrie- und Gewerbearealen oder echten Brachflächen in urbanen, oft gut erschlossenen Lagen. Diese Gebiete wären für Umnutzungen oder für die Neuansiedlung von Industrie- und/oder Gewerbebetrieben prädestiniert. Zahlreiche Standorte sind jedoch vielfach durch die vorangehende industrielle oder gewerbliche Nutzung tief greifend verschmutzt. Aufgrund der finanziellen Kostenfolgen der Abbruch- und Aushubentsorgung mit einem Altlastensanierungsrisiko ziehen mögliche neue Investorinnen Neuansiedlungen in der Peripherie vor. Das ist aus ökologischen, raumplanerischen und verkehrstechnischen Gründen unerwünscht.

Die Wiedernutzung von Industriebrachen in den Agglomerationen ist aus ökologischen Gründen angezeigt. Zudem beschleunigt sie die notwendige Sanierung von Altlasten in urbanen Gebieten. Das Brachflächenrecycling bietet zudem eine einmalige Chance für eine Stadtentwicklung gegen innen.

Die Erfahrungen zeigen, dass solche Neunutzungen aus ökonomischen Gründen nur dort erfolgen, wo der Boden rentabel genutzt werden kann. Ein potenzielles Altlastensanierungsrisiko ist ein erheblicher negativer Anreiz. Das bedarf einer Korrektur. Für Industriestandorte mit Altlasten in urbanen Gebieten ist deshalb zu prüfen, mit welchen finanziellen, planerischen und/oder organisatorischen Massnahmen das Brachflächenrecycling im Siedlungsgebiet beschleunigt werden kann. Das dient der haushälterischen Nutzung von erschlossenem Boden, beschleunigt die Sanierung von Altlasten und verringert den Druck auf die Besiedlung intakter Landschaften des Mittellandes.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.