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02.5168 · Fragestunde. Frage · 2002-09-23

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Im Kanton Zürich wird am Abstimmungswochenende vom 22. September 2002 über das Gesetz über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften abgestimmt. Mit der Annahme dieses Gesetzes wird ein klares Zeichen gesetzt, dass gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz nicht länger diskriminiert werden dürfen. Die entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen sollten deshalb zügig beschlossen werden.

Wann wird der Bundesrat dem Parlament die entsprechende Botschaft vorlegen?

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