Zusammenfassung

Botschaft vom 19. November 2003 über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Glarus, Solothurn, Appenzell Innerrhoden und Aargau

Verhandlungen

In den vorberatenden Kommissionen führte die Verfassung des Kantons Aargau zu Diskussionen. Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft ausgeführt, dass die Reduktion der Sitzzahl im Grossen Rat von 200 auf 140 Mitglieder zu einer Verletzung der Bundesverfassung führen könnte. Die Kommissionen hielten in ihren kurzen Berichten fest, dass die Gewährleistung immer erteilt werden müsse, wenn die Verfassungsnorm dem Bundesrecht nicht widersprechen würde.

Beide Räte stimmten dem Beschlussentwurf ohne Opposition zu.