Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, bei einem allfälligen Sparpaket II (1,5 Milliarden Kürzungsvolumen zusätzlich zum 2-Milliarden-Kürzungspaket 2003) den BFT-Bereich (Bildung, Forschung und Technologie) von der Kreditsperre auszunehmen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Perspektiven und die Schuldenbremse zwingen den Bundesrat, tief greifende Sparmassnahmen vorzukehren. Auch wenn unbestritten ist, dass dem BFT-Bereich Priorität beizumessen und ein überdurchschnittliches Wachstum zuzugestehen ist, so kann bei der Festlegung der Wachstumsrate nicht davon abgesehen werden, der Entwicklung des Haushaltes Rechnung zu tragen und darauf zu achten, dass bei Einsparungen die politische Ausgewogenheit gewahrt bleibt. Beides wäre nicht gewährleistet, wenn der BFT-Bereich von den im Rahmen des Sparpaketes II beschlossenen Kürzungen ausgenommen würde. Der durchschnittliche jährliche Zuwachs ist deshalb auf 4 Prozent zu begrenzen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.