03.3188 · Postulat · 2003-04-28
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Behandlung der Motion/Postulat Janiak 00.3469, "Rahmengesetz für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik", folgende Fragen zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten:
- die Kriterien für die Subventionierung von Organisationen und Vereinen, die gegen die Pädophilie vorgehen;
- wirksame Ermittlungs- und Repressionsmassnahmen gegen alle direkt oder indirekt über Internet an Kindern begangenen kriminellen Handlungen;
- die notwenigen Mittel zur Prävention solcher Handlungen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.