Wortlaut

500 000 grossformatige Propagandabroschüren "Armeeleitbild XXI. Sicher mit uns" sind kürzlich an die Angehörigen der "alten" Armee verschickt worden. Und eine CD-ROM mit drei "Musterreferaten zur 'Armee XXI'" geht an alle Kommandanten bis Stufe Kompanie. Die Kosten dieser Propaganda-Aktion im Hinblick auf die Armee-Abstimmung vom 18. Mai 2003 betragen über 1 Million Franken.

Das genannte Beispiel ist lediglich die Spitze des bundesrätlichen Propaganda-Eisberges: Das bundesinterne (und teilweise ausgelagerte) Heer von "Informationsbeauftragten" hat im Jahr 2001 über 82 Millionen Steuerfranken gekostet.

Wird der Bundesrat seine demokratiefeindliche Abstimmungspropaganda endlich stoppen und sich auf seine magistrale Informationsaufgabe beschränken?