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03.5053 · Fragestunde. Frage · 2003-03-10

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Der von der Swiss angekündigte Abbau trifft überproportional den Standort Basel. Ein Drittel der Flugkapazitäten im Regionalbereich werden abgebaut, Hunderte von Arbeitsplätzen sind bedroht.

- Wie lässt sich dieser einseitige Abbau mit Artikel 1 des Finanzierungsbeschlusses vereinbaren, der verlangt, dass "zum Abbau einer neuen nationalen Fluggesellschaft die Interessen aller Landesflughäfen angemessen berücksichtigt" werden?

- Kann der Bundesrat als grösster Aktionär garantieren, dass für alle Betroffenen anständige Sozialpläne zur Verfügung gestellt werden?

- Ist er bereit, durch seinen Vertreter im Verwaltungsrat darauf hinzuwirken, dass die Swiss in zwei operativ selbstständige Flugbereiche für den Langstrecken- und den Regionalstreckenbereich aufgetrennt wird, so wie das bei jeder anderen nationalen Airline der Fall ist?

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