03.5132 · Fragestunde. Frage · 2003-06-10
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Seit der Bundesrat das Ende des Irak-Krieges verkündet hat, ist der Waffenhandel mit den Krieg führenden Staaten nicht mehr eingeschränkt. Bereits 2002, also vor der militärischen Intervention der USA, verkaufte die Schweiz für mehrere Dutzend Millionen Franken Kriegsmaterial an die Vereinigten Staaten und Grossbritannien, obwohl diese beiden Länder beinahe täglich die Flugverbotszonen im Irak bombardierten.
Will die Schweiz angesichts des Säbelrasselns der USA und Grossbritanniens gegenüber gewissen Staaten des Nahen Ostens auf militärische Zusammenarbeit mit diesen beiden Ländern verzichten?