Wortlaut

1. Der Bundesrat hat aufgrund meiner Motion 02.3722, "Import von Gütern aus den von Israel besetzten Gebieten. Massnahmen des Bundesrates", im April 2002 das EVD und das EFD beauftragt festzustellen, ob alle Bestimmungen bei präferenziellen Einfuhren eingehalten werden.

Wann wird der Bericht des Bundesrates, an dem nach Angaben der Oberzolldirektion seit einem Jahr gearbeitet wird, vorliegen, und welche zentralen Fragen werden geklärt sein?

2. Gemäss Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Israel hat jeder Vertragsstaat das Recht, bei Verdacht auf Vertragsverletzungen einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf meine Motion zu den Siedlungsgütern aus Israel eine Sitzung des Gemischten Ausschusses (Efta/Israel) für die erste Hälfte dieses Jahres in Aussicht gestellt.

Wann hat die Sitzung stattgefunden, welche Ziele wurden verfolgt, und welche Regelungen wurden getroffen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.