Wortlaut

Seit einigen Jahren führt der Bundesrat mit der türkischen Regierung einen "politischen Dialog", mit welchem in erster Linie auf die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte in der Türkei hingewirkt werden soll.

Der Bundesrat ist doch darüber informiert, dass der türkische Erziehungsminister Hüseyin Celik am 14. April dieses Jahres in einem Rundschreiben von allen Schulen die Durchführung eines Schreibwettbewerbs verlangt hat, bei welchem sich die Schülerinnen und Schüler im Verfassen revisionistischer Propaganda üben müssen. Ausserdem wurde der türkischen Tageszeitung "Radikal" zufolge am 30. Mai eine Lehrerin, die sich über diese Kampagne informieren wollte, verhaftet und sofort zu einer Busse von ungefähr 1000 Euros verurteilt.

Ist der Bundesrat gewillt, aufgrund dieser Vorfälle seinen politischen Dialog mit der Türkei zu überdenken?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.