Wortlaut

In zunehmendem Mass führen landwirtschaftliche Baugenossenschaften Bauleistungen für Dritte aus oder Landwirte stellen sich als "Selbstständigerwerbende" temporär Baufirmen als Arbeitskräfte zur Verfügung. Dabei profitieren diese Anbieter von in der Summe massiven Wettbewerbsvorteilen wie z. B.: subventionierte Transportgeräte, Rückerstattung von Steuern auf Dieseltreibstoff, keine Abgabe der LSVA, Befreiung der Landwirtschaft von der Partikelfilterpflicht, keine Transparenz über die Abgabe von Sozialleistungen (AHV, IV, EO) oder Steuern (Mehrwertsteuern) bei Anstellung von "Selbstständigerwerbenden".

Ist der Bundesrat bereit, eventuell in Zusammenarbeit mit Verbänden:

a. Grundlagen für gleich lange Spiesse im Wettbewerb; sowie

b. Transparenz bei Abgaben von Sozialleistungen und Steuern zu schaffen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.