Wortlaut

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates arbeitet einen Erlassentwurf mit folgenden Grundzügen aus:

1. Flexibilisierung der Ausnahmen für Restwassermengen im Gewässerschutzgesetz (Art. 32).

2. Spezielle Regelung für die Restwassersanierung bei schützenswerten Kleinwasserkraftwerken (Art. 80).

3. Schaffung einer Regelung im Gewässerschutzgesetz zur Verminderung der Beeinträchtigung der Gewässer durch Schwall und Sunk.

4. Massnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Nutzung der Wasserkraft.