Wortlaut

Seit Samstag, 6. März 2004, werden am Zollübergang Basel scharfe Grenzkontrollen durchgeführt, was in den beiden Basler Kantonen zu Staus führte, mit Spitzen von 14 Kilometern Rückstau.

Für die 18 000 deutschen Grenzgänger, die täglich diese Grenze überschreiten, ist dies ein unzumutbarer Zustand, der nicht verstanden wird. Die Wartezeiten sind wirtschaftlich und ökologisch für die Region unhaltbar.

Ich bitte den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Wurde vom deutschen Zollamt die Schweizer Behörde orientiert?

2. Hat diese Schikane mit dem Schengener Abkommen zu tun?

3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass dem Gewerbe mit dieser verschärften Massnahme erheblicher finanzieller Schaden zugefügt wird?

4. Sollten die Ergebnisse zeigen, dass diese Vergeltung gewollt ist, mit welchen Mitteln wird er reagieren?

5. Wann wird er das Gespräch mit den Deutschen haben?