Wortlaut

Seit Mai 2004 kämpfen die Angestellten des Unternehmens Ronal in Saint-Avold (Nordostfrankreich) gegen eine Produktionsverlagerung nach Polen. Ronal Frankreich ist eine Tochtergesellschaft der Ronal AG mit Sitz in Härkingen (Solothurn), deren Hauptaktionärin eine Schweizer Privatbank ist.

Die Gewerkschaften sind auf Dokumente gestossen, die darauf schliessen lassen, dass der Konkurs des blühenden Unternehmens absichtlich herbeigeführt wurde. Jetzt befassen sich Gerichte in der Schweiz und in Frankreich mit der Sache.

Welche Massnahmen erwägt der Bundesrat, damit die Schweizer Unternehmen im Fall einer Produktionsverlagerung die Sozialgesetzgebung der Niederlassungsländer befolgen?