04.5180 · Fragestunde. Frage · 2004-09-27
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat hat kürzlich eine Änderung der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs beschlossen. In Zukunft müssen sich die Besitzerinnen und Besitzer eines Mobiltelefons mit Natel-Easy-Karte (Prepaid-System) registrieren lassen.
Welche Logik steht dahinter, dass dieselbe Verordnung allen Inhaberinnen und Inhabern eines Ausweises N oder F - also ungefähr 60 000 Personen, deren Papiere beim Bundesamt für Flüchtlinge deponiert sind - den Kauf einer Natel-Easy-Karte verunmöglicht?