Wortlaut

Wie in den Medien zu erfahren war, weigern sich die Kantone, öffentlich zu machen, wie schnell sie abgewiesene Asylbewerber ausschaffen.

1. Welche Gründe sprechen nach Ansicht des Bundesrates dafür, die Statistik über den Vollzug der Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber öffentlich zu machen?

2. Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Kantone dagegen? Sind die Gründe für den Bundesrat stichhaltig?

3. Ist der Bundesrat bereit, in der laufenden Beratung des Asylgesetzes die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um einen transparenten Vollzug der Kantone zu gewährleisten?