04.5196 · Fragestunde. Frage · 2004-10-04
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der für die Einbürgerungsvorlagen zuständige Bundesrat hat in der Fernsehsendung "Arena" erklärt, es sei im Vorfeld der Abstimmungen Aufgabe des Bundesrates, zu informieren und falsche Behauptungen von Gegnern und Befürwortern richtig zu stellen.
Warum hat er dies in Bezug auf die Inserate mit den falschen Zahlen (Komitee "Flaach") und die würdelosen Vergleiche (Junge SVP Unterwallis) nicht, wie angekündigt, getan?