Wortlaut

Gegenüber den Medien erklärte Deza-Direktor Walter Fust, die Schweiz werde dank den Verträgen von Schengen/Dublin Minderausgaben von jährlich 200 Millionen Franken haben, weil die teure Bearbeitung von Zweitasylgesuchen eingespart werden könne ("Tages-Anzeiger", 19. November 2004).

Entspricht die Summe von 200 Millionen Franken Einsparungen im Asylwesen dank Schengen/Dublin den Tatsachen?

Falls dies der Fall sein sollte: Warum kommuniziert der Bundesrat die Einsparungen von 200 Millionen Franken nicht gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, beispielsweise in seiner Botschaft zu den Bilateralen II?

Falls die eingesparten 200 Millionen Franken nicht den Tatsachen entsprechen: Wie wird die Falschaussage von Deza-Direktor Fust richtig gestellt, und welche Massnahmen trifft der Bundesrat, um solche Fehlinformationen durch Chefbeamte künftig zu verhindern?

Stellungnahme des Bundesrates

Im Fall eines Beitrittes oder eines Nicht-Beitrittes zu Dublin sind verschiedene Szenarien betreffend Minderausgaben oder Mehrkosten erörtert worden. All diese Berechnungen beruhen auf Schätzungen und Prognosen.

Der Bundesrat hat sich in der Botschaft auf einen Wert von 80 bis 100 Millionen Franken festgelegt, den er als realistisch erachtet. Die Aussagen des Deza-Direktors widersprechen der Haltung des Bundesrates und sind sachlich nicht nachvollziehbar. Der Deza-Direktor wird künftig die bundesrätliche Haltung vertreten.