Wortlaut

Die Mobiliarversicherung hat bekannt gegeben, dass sie seit über einem Jahr mit Interessierten aus Ländern des Balkans und aus Osteuropa keine Autoversicherung mehr abschliesst.

Der Staatsrechtler alt Ständerat René Rhinow gibt in einem Interview in der "Basler Zeitung" zu bedenken, dass eine undifferenzierte Anwendung von Nationalitätskriterien bei einer obligatorischen Versicherung Persönlichkeitsrechte und verfassungsmässig garantierte Grundrechte verletzen kann.

Wie beurteilt der Bundesrat die rechtliche Situation einer generellen regionalen Risikoselektion bei einer Versicherung?

Folgen andere Versicherungen der Praxis der Mobiliar?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Es ist rechtlich grundsätzlich zulässig, bestimmte Versichertengruppen prämienmässig stärker zu belasten, sofern und soweit dieses Vorgehen versicherungstechnisch begründet ist (vor allem durch schlüssiges Statistikmaterial). Dies gilt auch mit Bezug auf einzelne Nationalitäten.

2. Es ist privatrechtlich ebenfalls zulässig, mit bestimmten Versichertengruppen keine Verträge mehr abzuschliessen. Ob ein solches Vorgehen auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zulässig ist, wird zurzeit abgeklärt.

3. Dass andere Versicherer der Praxis der Mobiliar folgen, kann nicht ausgeschlossen werden. Der Bundesrat verfügt zurzeit jedoch über keine Anhaltspunkte, dass der Versicherungsmarkt nicht funktionieren würde.