Zusammenfassung

Botschaft des Bundesrates vom 23. März 2005 über den Nachtrag I zum Voranschlag für 2005

Ausgangslage

Mit dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 2005 beantragt der Bundesrat Kreditnachträge im Umfange von 109,5 Millionen und zu einem neuen Verpflichtungskreditvon 8,0 Millionen.

Zudem unterbreitet er mit separatem Bundesbeschluss wegen unvorhersehbarer Entwicklungen eine Aufstockung der Zahlungskredite um 222,5 Millionen für die Neue Eisenbahntransversale(Nord-Süd-Achsen, Lötschberg-Basislinie, Ausbauten zwischen St. Gallen und Arth-Goldau sowie übriges Streckennetz).

Sodann informiert er mit Zustimmung der Eidgenössischen Finanzkontrolle über haushaltneutrale Kredittransfersim Betrag von 14 Millionen vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) zum Bundesamt für Militärversicherung (BAMV). Die Kredittransfers stehen im Zusammenhang mit der verspäteten Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Übertragung der Führung der Militärversicherung an die SUVA.

Verhandlungen

Der Ständerat hat beide Beschlüsse diskussionslos angenommen: den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2005 mit 27 zu 1 Stimmen, den Bundesbeschluss betreffend die Eisenbahngrossprojekte mit 26 zu 0 Stimmen.

Der Nationalrat hat den ersten Nachtrag mit 87 zu 7 Stimmen bei 35 Enthaltungen angenommen. Die Ratslinke und die Grünen wandten sich erfolglos gegen die Übertragung eines Kredits, den das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerung und Sport (VBS) nicht vollständig beansprucht hatte. Das gleiche Lager lehnte auch einen Kredit von 10 Millionen für Ausfuhrbeiträge für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte ab.

Der Nationalrat hat einer Aufstockung der Zahlungskredite um 223 Millionen für die neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) mit 114 zu 0 Stimmen zugestimmt.