Zusammenfassung

Botschaft vom 17. August 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten

Ausgangslage

Die Gesetzesänderung bezweckt die Weiterführung der Bundeshilfe für die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten bis zum Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).

Die gegenwärtige Förderungsphase endet per 31. Dezember 2005. Die NFA sieht vor, dass der Bund Massnahmen zur Verbesserung der Wohnverhältnisse in den Berggebieten den Kantonen überlässt. Der Bundesrat kommt mit dem Botschaftsentwurf der von Adriano Imfeld (C, OW) eingereichten Motion "04.3227 Wohnbausanierung im Berggebiet" nach, welche das Parlament in der Sommersession 2005 verabschiedet hat.

Verhandlungen

Beide Räte stimmten der Änderung diskussionslos zu.