Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz die entscheidenden Ursachen wie die zu hohen Zolltarife, die monetären Leistungen für den Erwerb von Importrechten (wie Kontingente) und die Gebühren an der Grenze zu überprüfen, mit der EU zu vergleichen und dem Parlament konkrete eurokompatible Abbauschritte vorzuschlagen. Parallel dazu sind die allenfalls erforderlichen flankierenden Massnahmen zur sozialen Abfederung des notwendigen schnellen Strukturwandels im Inland zu prüfen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat geht davon aus, dass das Postulat in erster Linie eine Überprüfung der Einfuhrbedingungen und allenfalls erforderlicher flankierender Massnahmen im Agrarsektor und in den damit in Zusammenhang stehenden Wirtschaftsbereichen visiert. Die Überprüfung des Grenzschutzes im Agrarbereich erfolgt laufend im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik, allfälliger Ergebnisse in den laufenden Agrarverhandlungen der WTO und der Entwicklung unserer Beziehungen zur EU.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.