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05.5071 · Fragestunde. Frage · 2005-03-14

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Durch die fahrlässige Erweiterung des Ermessensspielraums der deutschen Konsularbeamten gelangten zahlreiche Kriminelle mit erleichtert ausgestellten Visa in den Schengen-Raum. Gemäss Berichten aus der EU hat dies insbesondere zu einer Förderung der organisierten Kriminalität, namentlich von Menschenschmuggel, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit, geführt.

Welche Massnahmen hat der Bundesrat vorgesehen, um die Schweiz im Falle eines Schengen-Beitrittes vor der Bedrohung durch die organisierte Kriminalität zu schützen?

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