05.5073 · Fragestunde. Frage · 2005-03-14
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Visaskandal in Deutschland hat Zweifel geweckt an der Visumpraxis in der EU. Offenbar ist es leichter als bisher dargestellt, zu einem Schengen-Visum zu gelangen. Damit ist auch zu erklären, dass die Zahl der Personen, die allein aus dem Osten mit Touristenvisa in den letzten Jahren in den EU-Raum gelangten, auf mehrere Millionen beziffert werden muss.
Wenn schon von unserem Nachbarland, das normalerweise korrekt und gewissenhaft arbeitet, solche Skandale bekannt werden, wie sieht es denn erst in der übrigen EU aus?
Welche Resultate haben die Abklärungen des Bundesrates mit den EU-Staaten ergeben in Bezug auf die Frage, in welchen Staaten die Schengen-Aussengrenze noch durch die Visapraxis unterwandert wurde?