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05.5080 · Fragestunde. Frage · 2005-03-14

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Gemäss der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 19. Februar 2005 gab es nicht nur in der Ukraine Probleme mit der Visumvergabe, sondern wurde auch in China das Verfahren erleichtert. Während offenbar der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, das Innenministerium warnend auf die Schwierigkeiten hinwies, verlangte Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) noch im Oktober 2004 in einem Brief an Bundesaussenminister Fischer eine "zeitnahe", also rasche Vergabe von Visa an chinesische Touristen.

Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen und allfälligen weiteren Vorfällen?

Wie gross ist deren Ausmass?