Wortlaut

Die Aussenpolitische Kommission hat ihre Besorgnis über den Entscheid der SRG zum Abbau bei Swissinfo zum Ausdruck gebracht. In diesem Zusammenhang muss in Erinnerung gerufen werden, dass Swissinfo nicht nur von den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, sondern auch von einem internationalen an der Schweiz interessierten Publikum sehr geschätzt wird.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat verlangt, dass die SRG ihren Entscheid zumindest bis zum Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vertagt.

Trifft der Bundesrat Massnahmen, die die Anliegen der beiden parlamentarischen Kommissionen unterstützen?

Kann er sicherstellen, dass die Umsetzung der Abbaupläne der SRG auch tatsächlich vertagt wird?