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05.5108 · Fragestunde. Frage · 2005-06-06

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Am 14. Januar 2005 hat die Suva beim EJPD eine Eingabe nach Artikel 1a des Rechtshilfegesetzes eingereicht.

Damit will die Suva verhindern, einem Rechtshilfebegehren aus Italien bezüglich Asbest nachkommen zu müssen. Seit der Eingabe sind fünf Monate verstrichen.

Welches ist der Stand des Verfahrens?