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05.5143 · Fragestunde. Frage · 2005-06-13

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Ist sich der Bundesrat bewusst, dass durch das zweistufige Bundesstrafverfahren Dutzende von Fällen beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt liegen und das Bundesstrafgericht in Bellinzona nur zögerlich erreichen?

Sieht der Bundesrat den Ausweg aus dieser misslichen Situation darin, dass die eidgenössische Strafprozessordnung, die einen Wechsel vom Untersuchungsrichtermodell zum Staatsanwaltsmodell vorsieht, rascher als geplant - also nicht erst 2010 - in Kraft gesetzt werden könnte?

Rasche Inkraftsetzung der eidgenössischen Strafprozessordnung durch den Bund | Lexipedia | Lexipedia