Wortlaut

- Wie beurteilte der Bundesrat die damalige Auslandinvestition der Swisscom bei Debitel bezüglich Risiken? Wie lautete die damalige Instruktion und Stellungnahme des Vertreters des Bundesrates im Verwaltungsrat der Swisscom? Welche Konsequenzen wurden aus dem Debitel-Debakel im Bundesrat bzw. der Swisscom gezogen? Wie wurde der damalige Verlust von über 2 Milliarden Franken bei der Swisscom finanziert?

- Wie beurteilte der Bundesrat die finanziellen Risiken bei den Swisscom-Verhandlungen 2004 mit der österreichischen Telekomfirma? Welche Position und Weisung hatte der Bundesrat durch seinen Stellvertreter im Swisscom-Verwaltungsrat bei den Verhandlungen 2004 der Swisscom mit der österreichischen nationalen Telekom-Firma vertreten?

- Aufgrund welcher neuen Risiken hat der Bundesrat bei den aktuellen Verhandlungen der Swisscom mit ausländischen Übernahme- oder Beteiligungskandidaten (z. B. Eircom) den Ausland-Stopp verfügt? Weshalb der plötzliche Kurswechsel?

- Wie sieht die Strategie des Bundesrates mit der Swisscom ohne Ausland-Beteiligungen aus? Wie werden die erwirtschafteten Swisscom-Gewinne im Inland investiert (z. B. Aktienrückkauf)?

- Welche Risikobeurteilungen und Weisungen hat der Bundesrat für allfällige Auslandengagements bei der SBB und der Post vorgenommen?