05.5282 · Fragestunde. Frage · 2005-12-12
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
1. Wofür hat die Schweiz Geheimdienste, wenn der Bundesrat nicht durch diese, sondern über die Presse von den geheimen CIA-Flügen erfährt?
2. Seit wann weiss der Geheimdienst DAP von diesen Flügen?
3. Zieht der Bundesrat Sanktionen gegen die USA in Betracht, wenn er keine Antwort auf seine Anfrage zu den CIA-Flügen von den USA bekommt?