Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Zug folgende Standesinitiative ein:

Artikel 135 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101) und/oder Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über den Finanz- und Lastenausgleich (SR 613.2) sind dahingehend zu ergänzen und zu präzisieren, dass die ressourcenstarken Kantone im Rahmen ihrer verfassungs- und gesetzesmässigen Verpflichtung zur Dotierung des Ressourcenausgleichs je nur bis zu einer bestimmten Obergrenze belastet werden.