Wortlaut

Von den überschüssigen Goldreserven der Nationalbank fielen zwei Drittel oder rund 14 Milliarden Franken den Kantonen zu. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen in einem Bericht:

- Wie viele Mittel erhielt jeder Kanton, und für welche Verwendungszwecke wurden die Mittel in jedem Kanton eingesetzt?

- Wie beurteilt er die Nachhaltigkeit der einzelnen Verwendungszwecke?

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Informationen über die Anteile am Ertrag aus dem Verkauf der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank sowie die Verwendungszwecke in jedem Kanton sind auf der Internet-Adresse der Eidgenössischen Finanzverwaltung verfügbar (http://www.efv.admin.ch/d/themen/oeff_haushalte/oeff_haushalte.php).

Aufgrund der finanziellen Autonomie der Kantone obliegt es nicht dem Bund, sich zur Verwendung der überschüssigen Goldreserven zu äussern. Allerdings stellt der Bundesrat mit Zufriedenheit fest, dass die Kantone die Anteile am Goldertrag praktisch ausschliesslich zur Schuldenreduktion aufwenden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.