06.5031 · Fragestunde. Frage · 2006-03-13
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) wurde im Bundesblatt vom 28. Juni 2005 publiziert, und die Referendumsfrist lief am 6. Oktober unbenutzt ab. Ich erinnere mich, dass damals die SVP-Fraktion und "A gauche toute!" die Vorlage ablehnten.
Welche "schwarzen Mächte" verhindern nun die umgehende Inkraftsetzung des BGSA durch den Bundesrat?