Wortlaut

Während der letzen Abstimmungskampagne bekräftigte Bundesrat Christoph Blocher mehrmals, dass es sich beim burmesischen Flüchtling Van Tha, der nach seiner Ausschaffung aus der Schweiz zu 19 Jahren Haft verurteilt wurde, um den einzigen bekannten Fall eines zurückgewiesenen Asylsuchenden handelt, dem nach seiner Rückschaffung schweren Schaden zugefügt wurde.

Was sagt der Bundesrat zu den bei Amnesty International dokumentierten Fällen: Shiar Ahmad aus Syrien, Ihab Alariki aus Jemen, Mehmet Özdemir, Hüseyin Vural und Ali Sirimsi aus der Türkei sowie Janus Salihi und Ramadan Veliù aus Kosovo?