06.5179 · Fragestunde. Frage · 2006-09-25
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der Uno-Sonderberichterstatter gegen Rassismus, Doudou Diène, hat die Schweiz vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf kritisiert. Fragen der Einwanderung und des Asyls würden einseitig unter dem Sicherheitsaspekt betrachtet. Zudem kritisierte er die "bedeutende Zahl von Vorfällen, in denen Polizeigewalt rassistisch gefärbt" sei.
1. Teilt der Bundesrat die Einschätzung und Kritik des Uno-Rassismus-Sonderberichterstatters?
2. Wie beurteilt die Landesregierung die ungebührliche Einmischung des Uno-Sonderbeauftragten in die inneren Angelegenheiten der Schweiz?