Wortlaut

Die Leitung der Montreux-Oberland-Bahn lehnte es ab, den Rahmen-GAV der öffentlichen Verkehrsbetriebe des Kantons Waadt zu unterschreiben, insbesondere weil sie der Ansicht war, dass die vorgeschlagenen Mindestlöhne zu hoch sind.

Nun ist es so, dass:

- dieses Unternehmen beträchtliche Beiträge der öffentlichen Hand erhält;

- eine solche Situation zu Lohndumping führen könnte, sodass der Schutz der Arbeitnehmer vermutlich nicht mehr gewährleistet wäre;

- der Direktor dieses Unternehmens vor kurzem an die Spitze des Verbandes öffentlicher Verkehr gewählt wurde;

- diese Situation zu einer Wettbewerbsverzerrung mit privaten Unternehmen führt, die den Rahmen-GAV unterschrieben haben.

Ist der Bundesrat aus all diesen Gründen nicht der Ansicht, dass die Montreux-Oberland-Bahn zur Unterzeichnung des Abkommens, an dessen Ausarbeitung sie beteiligt war, verpflichtet werden sollte?

Verfügt der Bundesrat überhaupt über Mittel, um die konzessionierten Unternehmen des öffentlichen Verkehrs zur Unterzeichnung eines GAV zu bewegen?